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13.11.2009 Pressemitteilung

''Das ist zu wenig für heimische Biokraftstoffe''

Wachstumsbeschleunigungsgesetz verhindert Absatzchance

München (bbv) - „Diese Entscheidung ist zu wenig, um heimischen Biokraftstoffen von kleinen und mittelständischen Ölmühlen und Biodieselhersteller wieder eine Absatzchance zu eröffnen“ so wertet Franz Kustner, Vorsitzender des Landesfachausschusses für Nachwachsende Rohstoffe im Bayerischen Bauernverband den Beschluss der Bundesregierung im Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Mit diesem Gesetz wird die Energiesteuer von Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff auf den derzeitigen Satz von einheitlich 18 Cent pro Liter festgeschrieben werden.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde gestern in erster Lesung im Bundestag behandelt, am 4. Dezember findet die 2./3. Lesung statt, bevor der Bundesrat am 18. Dezember 2009 abschließend über den Gesetzentwurf berät. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt soll noch 2009 erfolgen, damit die Maßnahmen planmäßig zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Am 9. November 2009 hat die Bundesregierung den Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Sofortprogramm um.

Im Koalitionsvertrag wurde jedoch angekündigt, den klein- und mittelständischen Ölmühlen sowie Biodieselherstellern durch Korrektur des Besteuerung wieder eine Absatzchance zu eröffnen. Von den ca. 450 Ölmühlen in Bayern stehen nach einer Umfrage des TFZ Straubing weit über die Hälfte der Anlagen still. „Unter der derzeitigen Marktlage wird die Entscheidung der Bundesregierung an diesem Zustand nichts ändern, da die Steuerbenachteiligung nur konstant gehalten wird“, so Kustner. Die Festsetzung des Energiesteuersatzes soll zudem nur bis zum 31. Dezember 2012 gelten und danach wie geplant auf 45,03 Cent pro Liter steigen.

Da der Bundesrat zum zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf Stellung nimmt, wird der Bayerische Bauernverband die Bayerische Staatsregierung wiederholt auffordern, sich für eine Besteuerung einzusetzen, die den heimischen Ölmühlen wieder die Möglichkeit gibt, wirtschaftlich zu produzieren. „Die Schaffung und der Erhalt regionaler Wertschöpfung und Arbeitsplätze sowie die Verringerung der Importabhängigkeit bei Energie muss bei der Besteuerungspolitik für Biokraftstoffe endlich eine Rolle spielen“, sagte Kustner.

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