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31.10.2011 Pressemitteilung

Bayern und Österreich sagen Nein zu Bürokratiemonster

Sonnleitner und Wlodkowski: Kommissionsvorschläge GAP sind zwingend nachzubessern

München (bbv) – Hart ins Gericht gehen der bayerische Bauernpräsident Gerd Sonnleitner und der österreichische Präsident der Landwirtschaftskammer Gerhard Wlodkowski mit einigen Vorschlägen der EU-Kommission, wie die EU-Agrarpolitik (GAP) in der neuen Planungsperiode 2014 bis 2020 ausgestaltet werden soll.
„Die Brüsseler Verordnungsentwürfe würden für alle bayerischen und österreichischen Bauernfamilien vor allem noch mehr unnötigen Papierkram und überzogene Reglementierungen bedeuten“, erklärte Gerd Sonnleitner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes.

v.l.: Gerd Sonnleitner, Berlakovich und Gerhard Wlodkowski
© Bernhard Michal
Vor dem Hintergrund, dass alle Landwirte heute allein durch Cross Compliance zum Erhalt von Direktzahlungen europaweit 2.680 Kriterien und 590 Standards zu beachten haben, sei es enttäuschend, dass die Kommissionsvorschläge insgesamt keine spürbare Vereinfachungen für die Bauern vorsehen. Die Vorschläge zur Ausgestaltung der Begrünung der Direktzahlungen, des so genannten Greenings, seien so unter anderem für etliche kleinere Ackerbaubetriebe, Milchbauern mit hohem Grünlandanteil, Gemüsebauern und Nebenerwerbsbetriebe nicht umsetzbar. Mit dem Greening will die EU-Kommission die Direktzahlungen mit Umwelt- und Klimaschutzaspekten verbinden. „Es spricht nicht für Bürger- und Bauernnähe der EU-Kommission, wenn sie die Vorleistungen der österreichischen und bayerischen Landwirtschaft übergeht“, erklärt Gerhard Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich. Freiwillig und ohne Zwang erbrächten die Bauern in Österreich und in Bayern seit vielen Jahren besondere Umweltleistungen auf mehreren Millionen Hektar. „Wenn nun die Kommissionsvorschläge bewährte Agrarumweltprogramme wie ÖPUL oder KULAP gefährden, dann wird damit die Vorreiterrolle von Bayern und Österreich bestraft. So kann es ja nicht gehen", betont Wlodkowski.

Die EU-Kommission schlägt beim Greening vor, dass alle Bauern auf einem gewissen Teil ihres Ackerlands keine Lebensmittel oder Energiepflanzen mehr erzeugen dürfen. Damit würden schätzungsweise in Bayern über 100.000 Hektar und in Österreich über 65.000 Hektar zwangsweise still gelegt. „Das ist bei der ohnehin bestehenden Knappheit landwirtschaftlicher Nutzflächen vollkommen unsinnig“, betont Sonnleitner. Europaweit bedeute dies, dass bis zu sechs Millionen Hektar aus der Erzeugung zu nehmen wären, über die bisher rund 18 Millionen Menschen mit Nahrungsmittel versorgt werden. Darüber hinaus plant die EU-Kommission, dass künftig nur noch sogenannte „aktive Landwirte“ EU-Agrarzahlungen erhalten sollen. Entgegen der Zusicherung von EU-Kommissar Cioloş drohen auch hier viele kleine und Nebenerwerbsbetriebe aus der Förderung zu fallen. „Beim Greening und den Plänen beim aktiven Landwirt, die rein unnötigen Papierkram ohne Nutzen für die Bauern vorschreiben, bin ich von der EU-Kommission enttäuscht“, sagt Wlodkowski. Beide, Sonnleitner und Wlodkowski, fordern das Europaparlament und die EU-Agrarminister eindringlich auf, Nachbesserungen in den mindestens bis Ende 2012 laufenden Beratungen durchzusetzen. Die Bauern verlören sonst das Vertrauen in die Politik, die bei allen Bauerntagen Vereinfachungen versprechen.


Hinweis an die Redaktionen:

Die gemeinsamen Positionen des Bayerischen Bauernverbandes und der Landwirtschaftskammer Österreich zu den Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission zur GAP bis 2020 finden Sie auf der BBV-Internetseite:
www.BayerischerBauernVerband.de > Presseservice > Archiv > Stellungnahmen > 31.10.2011 Gemeinsame Position zur GAP-Reform.

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