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09.01.2009 Pressemitteilung

Bauernfamilien beim Konjunkturprogramm berücksichtigen

Forderungen des Bayerischen Bauernverbandes an Ministerpräsident Seehofer

München (bbv) – „Wir erwarten spürbare Kostenentlastungen für die rund 120.000 bayerischen Bauernfamilien und ein deutliches Signal an die Land-, Forst - und Ernährungswirtschaft in ganz Deutschland.“ Diese Forderung haben heute die Mitglieder der Präsidentenkonferenz des Bayerischen Bauernverbandes bezüglich des zusätzlich geplanten Konjunkturpakets II an den bayerischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der CSU, Horst Seehofer, gestellt. Seehofer wird am kommenden Montag bei der Sitzung des Koalitionsausschusses über das zweite Konjunkturprogramm mitentscheiden.
„Die weltweiten Folgen der Finanzkrise schlagen sich über die Agrarmärkte mit rückläufiger Nachfrage und starkem Preisverfall leider auch bei unseren rund 120.000 bayerischen Bauernfamilien nieder. Deshalb müssen unsere bäuerlichen Familienbetriebe umfassend bei den Konjunkturprogrammen berücksichtigt werden“, fordern die Mitglieder der BBV-Präsidentenkonferenz. Diesem BBV-Gremium gehören die Landesbäuerin, der BBV-Präsident sowie die BBV-Bezirkspräsidenten an. Sie erwarten von Ministerpräsident Seehofer, dass mit dem Konjunkturpaket II die bäuerlichen Familienunternehmen spürbar von Kosten entlastet werden, um Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft im ländlichen Raum zu sichern. Die bayerische Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft stehe für über 600.000 Arbeitsplätze und rund 15 Prozent des Produktionswertes der bayerischen Gesamtwirtschaft.
Unter anderem seien nachfolgende, konjunkturelle Maßnahmen von der Politik umzusetzen, um angesichts der Finanzkrise auch bäuerliche Familienbetriebe zu stärken:
  • Steuersenkung beim Agrardiesel auf das Niveau der EU-Wettbewerber und auch Abschaffung der Unter- und Obergrenze
  • Fortführung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung von 200 Millionen Euro über 2009 hinaus und weitere Bundesmittel für die Herauskaufaktion von „kleinen“ Unfallrenten
  • Exportkreditgarantien und Hermesbürgschaften für Export von Agrar- und Holzprodukten sowie Nutzung von Verwertungsbeihilfen, EU-Exportbeihilfen, etc.
  • Einführung einer steuerlichen Möglichkeit einer Risikoausgleichsrücklage
  • Erweiterung und Erhöhung der degressiven Abschreibung auch auf Gebäude und nicht bewegliche Wirtschaftsgüter
  • Verbesserung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz durch erhöhten Finanzrahmen
  • Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und Schaffung von Kostenentlastungen, zum Beispiel durch Verringerung der Kriterien bei Cross Compliance.

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