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17.03.2017 Düngeverordnung

Widersprüchliche Empfehlungen gefährden Kompromiss

Umweltausschuss fordert Änderungen – Grüne Agrarminister stiften zu Wortbruch an

Beim Umweltausschuss des Bundesrates stand am Donnerstag die Düngeverordnung auf der Tagesordnung. Entgegen aller Absprachen haben sich grüne Länderagrarminister wie Robert Habeck (Schleswig Holstein), Christian Meyer (Niedersachsen) und Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) mit ihrem Ruf nach zusätzlichen und völlig überzogenen Verschärfungen durchgesetzt. Vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates fordert der Umweltausschuss nun nochmals Änderungen bei der neuen Düngeverordnung.
Der Umweltausschuss fordert nochmals Änderungen bei der neuen Düngeverordnung.
© BBV
Bei der Bundesratssitzung am 31. März werden nun zwei widersprüchliche Ausschussempfehlungen zur Düngeverordnung vorgelegt werden. „Im Januar 2017 wurde auch unter Mitwirkung eines Vertreters der grünen Länderagrarminister endlich ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern erzielt“, sagt Bauernpräsident Walter Heidl. „Dieses Ergebnis verlangt Landwirten bereits enorm ab, aber wir brauchen jetzt endlich Sicherheit. Ich fordere daher alle Ministerpräsidenten auf, am 31. März die Düngeverordnung gemäß der Einigung vom Januar auf den Weg zu bringen. Mit erneuten Verschärfungen würden die Länder Wortbruch begehen und das Vertrauen in die Politik aufs Spiel setzen.“ Den Vorstoß der grünen Agrarminister kritisiert Heidl als Wahlkampf zu Lasten der Bauernfamilien.

Das Düngegesetz hatte der Bundestag bereits am 16. Februar verabschiedet. Am 10. März hat der Bundesrat ebenfalls grünes Licht für das neue Düngegesetz gegeben. Doch um das Paket aus Düngegesetz und Düngeverordnung beschließen zu können, musste auch die Novelle der Düngeverordnung erst durch die Ausschüsse des Bundesrates. Am 31. März entscheidet dann das Plenum des Bundesrates. Ob nun die Grünen ihre potenzielle Mehrheit im Bundesrat nutzen, um sich über die Absprachen hinwegzusetzen und weitere Verschärfungen durchzusetzen, ist im Moment unklar.

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