Gruppenfoto bei Strom-Demo in Berlin.
© Ely Eibisch - DBV
Am 22.11.2022 haben Bäuerinnen und Bauern aus ganz Deutschland vor dem Bundestag gegen den vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten Gesetzentwurf zur Erlösabschöpfung demonstriert. Ely Eibisch, Vizepräsident des Bayerischen Bauernverbandes, vertrat dabei die bayerischen Interessen.

Stoppt die Diskriminierung der Bioenergie!

BBV-Präsidium: Biomasse ist unverzichtbar für Energiewende

22.11.2022 | Der Appell des BBV-Präsidiums ist deutlich: Die Entscheidungsträger vor allem in Berlin und Brüssel sollten endlich die ideologischen Scheuklappen ablegen und den umfassenden Wert nachhaltig genutzter Wälder für Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Energiewende und die Bioökonomie anerkennen.

„Eine Kaskadennutzung im Sinne einer ressourceneffizienten Verwendung von Biomasse muss marktgesteuert erfolgen. Die CO2-Einsparungspotenziale und Substitution fossiler Energieträger und Rohstoffe durch Wald und Holz müssen umfassend aktiviert und honoriert werden. Um Klimaneutralität zu erreichen, benötigen wir eine fakten- und wissenschaftsbasierte Klima-, Energie-, Landwirtschafts- und Forstpolitik“, heißt es in der Position, mit der das Präsidium des Bayerischen Bauernverbands die sachwidrigen Belastungen von Bioenergie aufzeigt. Die bayerische Land- und Forstwirtschaft leiste einen unverzichtbaren Beitrag zur regionalen und für die Verbraucher bezahlbaren Energieversorgung. Allerdings verkenne das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) mit seinem Gesetzentwurf diese wichtige Leistung der Land- und Forstwirtschaft. Denn geht es nach dem BMWK, würde die EU-Verordnung zur Abschöpfung von Strommarkterlösen in Deutschland so umgesetzt, dass auch die Stromerzeugung aus Biomasse (außer Biomethan) massiv betroffen wäre: 90 Prozent aller Strommarkterlöse sollten oberhalb eines Referenzwertes abgeschöpft werden, der der bisherigen Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zuzüglich eines Puffers von 3 Ct./kWh entspricht.

Würden die Vorschläge des BMWK umgesetzt, müssten viele Bioenergieanlagen ihre Produktion komplett einstellen. Dem Energiemarkt würden dadurch rund 5,9 GW gesicherte Leistung und damit 34 TWh Strom sowie 17 TWh Wärme verloren gehen. „In der aktuellen Situation, in der es um jede KWh zur Sicherung unser aller Energieversorgung geht, ist dieser Vorschlag der Bundesregierung völlig unverständlich und kontraproduktiv“, warnt das BBV-Präsidium.

Auch die neueste Überlegung des (BMWK), dass Biogasanlagen unter 1 Megawatt (derzeit ist von installierter Leistung auszugehen) komplett von der Abschöpfung ausgenommen werden sollen, ändert nichts daran, dass dem Energiemarkt unwiederbringlich wertvolle erneuerbare Energie verloren geht. In Bayern sind das rund 47 % der gesamten in Bayern installierten elektrischen Nennleistung, also rund 675 MW.
Energie aus Bioenergieanlagen ist die einzige grundlastfähige und planbare, erneuerbare Energie. Das macht sie unverzichtbar für eine erfolgreiche Energiewende. Deshalb dürfen die vorgestellten Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums nicht zur Anwendung kommen.

Deshalb haben am Dienstag, 22. November 2022, Bäuerinnen und Bauern vor dem Bundestag gegen den Gesetzentwurf demonstriert.

 

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