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Haushalt - Keine einkommenswirksame Bereiche kürzen

Bayerischer Bauernverband zum Agrarhaushaltsplan der Bundesregierung
mit minus 6 %

Für die deutschen Bauern ist die vorgeschlagene © BBV
Kürzung des Bundesagrarhaushaltes für 2011 um 356 Millionen Euro gegenüber 2010 sehr schmerzhaft.

Mitte dieser Woche hatte die Bundesregierung ihre endgültigen Haushaltspläne für 2011 mit rund 10 Milliarden Euro Einsparvorgaben vorgestellt. Besonders schmerzlich ist die geplante Kürzung von 100 Mio. Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) auf 600 Mio. Euro.

Der Bayerische Bauernverband fordert bei der anstehenden Überprüfung der Fördermaßnahmen der GAK, dass einkommenswirksame Bereiche und Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze nicht für Sparansätze herangezogen. Insbesondere muss unbedingt für die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten eine verlässliche Finanzbasis erhalten bleiben.


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