14.07.2010		Recht und Soziales > Öffentliches Recht StVO > Sonn- und Feiertagsfahrverbot
© G. Schönemann / pixelio.de Nach Auskunft des zuständigen Staatsministeriums des Innern gibt es gegenüber dem Vorjahr keine Änderungen hinsichtlich des Transportes von landwirtschaftlichen Erzeugnissen während deren Erntezeit. Damit gelten die Anwendungshinweise, die das Staatsministerium des Innern mit Schreiben vom 25.06.2008 an seine nachgeordneten Behörden herausgegeben hat, in Bayern auch für dieses Jahr und sind zeitlich nicht befristet. Mit diesen Anwendungshinweisen war die bisherige Systematik der Ermessensentscheidung bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen sowie der Ferienreiseverordnung gestrafft und vereinfacht worden. Details finden Sie im Mitgliederbereich unter Recht und Soziales > Öffentliches Recht > StVO > Fahrverbot Sonn- und Feiertage.
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07.06.2010		Recht und Soziales > Sozialrecht: Kostenrisiko bei Klagen gegen die LBG
		Bundessozialgericht bekräftigt Kostenpflicht für landwirtschaftliche Unternehmer
Landwirtschaftliche Unternehmer, die wegen Mitgliedschaft oder eines Beitragsbescheides gegen die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft klagen, müssen auch mit Kosten rechnen. Gerade im Zusammenhang mit den neuen Beitragsmaßstäben der beiden bayerischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften (LBG) zeigt sich aber, dass die Kostenfolge bei vielen Landwirten immer noch zu geringe Beachtung findet.  Weitere Informationen finden Sie im Mitgliederbereich > Recht und Soziales > Sozialrecht > Kostenrisiko Klage
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07.05.2010		Recht und Soziales > Sozialrecht:Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
		Oft gilt Heimatrecht bei „E101-Saisonarbeitskräften“
Foto: BBV Bei der Beschäftigung osteuropäischer Saisonarbeitskräfte gelten neue Regelungen. Deutsche Arbeitgeber sind nun dazu verpflichtet, beispielsweise einem polnischen Saisonarbeitnehmer, der während seines Arbeitseinsatzes erkrankt, seinen Lohn nach polnischem Recht weiterzuzahlen. Dies führt zu neuen Schwierigkeiten. Weitere Informationen finden Sie im Mitgliederbereich > Recht und Soziales > Sozialrecht > Saisonarbeit > Lohnfortzahlung.
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15.04.2010		Recht und Soziales >Sozialrecht: Weniger Geld durch Hinzuverdienst
		Wo Hinzuverdienst zu Rentenkürzungen führen kann
Zu den Einkommensgrenzen sollten Sie sich genau informieren © Ramona Heim - Fotolia.com Bezieher einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder gewisser Renten der landwirtschaftlichen Alterskasse erleben manchmal eine böse Überraschung, wenn sie neben ihrer Rente noch Einkommen erzielen. Gerade aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus sind jedoch viele Rentenbezieher mittlerweile auf Zusatzeinkünfte angewiesen. Das System der Alterssicherung der Landwirte wurde vom Gesetzgeber ganz bewusst als Teilsicherungssystem ausgestaltet, das durch weitere Sicherungskomponenten wie z. B. Übergabeleistungen oder private Altersvorsorge ergänzt werden muss.  Weitere Informationen finden Sie im Mitgliederbereich > Recht und Soziales > Sozialrecht > Rente.
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