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21.05.2015 Position

Nein zu überzogenen EU-Plänen mit Abbau der Rinderbestände

Position des BBV-Präsidiums zu den für Deutschland unrealistischen Reduktionszielen der NEC-Richtlinie und zur aktuellen EU-Internetkonsultation zu Emissionen

Die Europaabgeordneten und der EU-Umweltministerrat beraten seit Kurzem den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (sog. NEC-Richtlinie).
BBV-Position: Nein zu Plänen mit deutlichem Abbau von Rinder- und Milchkuhbeständen.
© BBV
Die vorgeschlagenen Pläne der EU-Kommission sind von immenser Tragweite für die bayerische Landwirtschaft mit ihren vielfältigen Strukturen und vor allem für die Rinder- und Milchkuhbetriebe. Denn eine von der EU-Kommission selbst veranlasste Studie kommt zu dem Ergebnis, dass infolge der Überlegungen der EU-Kommission dann in Deutschland über 50 Prozent der Rinder und rund 10 Prozent der Milchkühe abgestockt werden müssten. Und das vor dem Hintergrund, dass die rund 110.000 bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern zu zwei Drittel ihre Einkommensgrundlage über die Tierhaltung haben, insbesondere Milchkuh- und Rinderhaltung. Was dann mit dem gesamten Dauergrünland in Bayern geschieht, das gerade in den besonders attraktiven Kulturlandschaften Bayerns über die Rinder- und Milchviehhaltung verwertet und erhalten wird, wird leider bislang bei diesen Plänen nicht berücksichtigt.
 
Die bayerischen und deutschen Bauern haben in den vergangenen Jahren enorme Erfolge bei der Emissionsminderung erzielt. Seit 1990 wurden die Ammoniak-Emissionen in Deutschland bereits um rund 23 Prozent reduziert. Die für das Zieljahr 2010 vorgesehene Obergrenze der bislang geltenden NEC-Richtlinie wurde erreicht. Die mit den von den Landwirten realisierten Effizienzsteigerungen in der Tierhaltung und in der Stickstoffdüngung, die zunehmende Verwendung emissionsmindernder Ausbringungstechniken für Wirtschaftsdünger sowie zum Teil auch der Rückgang der Tierbestände nach der deutschen Wiedervereinigung haben diese Verbesserungen bewirkt. Die Landwirte sind im eigenen Interesse bestrebt, die Effizienz des Düngemitteleinsatzes weiter zu verbessern, die Ausbringung von Wirtschafts-düngern weiter zu optimieren und so Emissionen zu mindern.

Die Mitglieder des Präsidiums des Bayerischen Bauernverbandes stellen die für Ammoniak und Methan vorgesehenen nationalen Minderungsziele bis 2013 und die nationalen Obergrenzen für die Tierhaltung in Deutschland im Grundsatz in Frage, da bei anderen EU-Staaten nur ein Bruchteil vorgeschlagen wird. 

Die Mitglieder des Präsidiums des Bayerischen Bauernverbandes fordern die bayerischen und deutschen Europaabgeordneten und die Bundesregierung auf, bei den Beratungen des EU-Parlaments und des EU-Umweltrates eine grundsätzliche Überarbeitung der NEC-Richtlinie durchzusetzen. Im Einzelnen sind folgende Vorschläge der EU-Kommission dringend zu korrigieren:


1) Realistische Reduktionsziele bei Ammoniakemissionen
Die im Kommissionsvorschlag für Deutschland vorgesehene Reduzierung der Ammoniakemissionen um 39 Prozent bis zum Jahr 2030 (Basis 2005) ist weder realistisch noch durch technische Maßnahmen erreichbar. Das Minderungsziel würde die Tierhaltung in Bayern und Deutschland in weiten Teilen grundsätzlich in Frage stellen und zur Verlagerung der Produktion ins Ausland führen. Ferner hätte das Reduktionsziel eine Beschleunigung des Strukturwandels gerade von kleineren und mittleren Familienbetrieben mit Rinder- und Milchkuhhaltung in Bayern zur Folge. Dies lehnen die Mitglieder des Präsidiums des Bayerischen Bauernverbandes strikt ab. Statt innerhalb der EU die Ziele gegenüber den internationalen Vereinbarungen der Vereinten Nationen drastisch zu verschärfen, sollte die EU-Kommission vielmehr für eine breite internationale Unterstützung des UN-Multikomponentenprotokolls sorgen.

2) Sicherstellung einer ausgewogenen Verteilung der Lasten innerhalb der EU und zwischen Wirtschaftsbereichen
Die breite Streuung der Minderungsziele bei Ammoniak für die Mitgliedstaaten der EU zwischen 1 Prozent  für Lettland und 7 Prozent für Irland bis hin zu dem höchsten Reduktionsziel von 39 Prozent für Deutschland ist fachlich nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel. Zudem werden die erheblichen Vorleistungen einiger Mitgliedstaaten bei der Reduzierung von Ammoniakemissionen gänzlich ignoriert. Die Leistungsfähigkeit derjenigen Länder, die – wie Bayern und Deutschland – bereits große Teile des Minderungspotenzials genutzt und schon deutliche Reduzierungen der Emissionen erreicht haben, wird deutlich überschätzt. Die Mitglieder des Präsidiums des Bayerischen Bauernverbandes kritisieren nachdrücklich die Unverhältnismäßigkeit der Reduktionsziele für Deutschland. Es muss ein gerechter Mechanismus für die Lastenverteilung innerhalb Europas sichergestellt werden.

3) Vermeidung von Zielkonflikten zwischen tiergerechteren Haltungsverfahren und Vorgaben zur Luftreinhaltung
Die Mitglieder des Präsidiums des Bayerischen Bauernverbandes weisen darauf hin, dass die Bemühungen der Landwirte in der Weiterentwicklung von Tierhaltungsverfahren durch die schärferen Vorgaben zur Reduzierung von Emissionen konterkariert werden. Zu befürchten ist, dass als Folge der drastischen Absenkungen der Ammoniak-Obergrenzen sämtliche Freiluft- und Auslaufhaltungen unmöglich werden, die Weidehaltung in Frage gestellt wird und die Tendenz in Richtung geschlossener Ställe gehen wird. Diese Zielkonflikte zwischen politisch und gesellschaftlich gewünschten Tierhaltungsformen und Emissionsschutz dürfen nicht zu Lasten der Bauern gehen.

4) Doppelregulierungen sind zu vermeiden
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Reduzierung der Ammoniakemissionen wird zu erheblichen Doppelregulierungen unter anderem mit der EU-Nitratrichtlinie führen. Während die EU-Nitratrichtlinie bereits umfassende Regelungen zur Vermeidung von Stickstoffverlusten beinhaltet, wird dies im Kommissionsvorschlag zur NEC-Richtlinie ignoriert und die Erstellung neuer Aktionsprogramme vorgeschrieben.

5) Streichung der geplanten nationalen Obergrenze für Methan für 2030
Für die Mitglieder des Präsidiums des Bayerischen Bauernverbandes ist es nicht hinnehmbar, dass die EU-Kommission für Methan eine Doppelregelung parallel zur Klimapolitik in Form einer nationalen Obergrenze vorschreiben will. Um Doppelregulierungen und Produktionsverlagerungen zu vermeiden, muss Methan aus der NEC-Richtlinie gestrichen werden.

Das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes kritisiert zudem, dass zwölf Jahre nach Verabschiedung der bisherigen NEC-Richtlinie rückwirkend die Berechnungsgrundlagen für die bis dato festgelegten Ziele wesentlich und nachträglich geändert wurden und dadurch der Eindruck erweckt werde, als wären die Emissionen aus der deutschen Landwirtschaft gestiegen. Dabei handelt es sich rein um eine statistische Anpassung der zugrunde liegenden Rechenfaktoren (z. B. für die Mineraldüngerausbringung) mit der keine Veränderung der tatsächlichen Emissionen aus der Landwirtschaft verbunden ist. Stattdessen wird der schlichte Wechsel der Berechnungsmethode instrumentalisiert, um auf aktuelle Gesetzgebungsvorhaben Einfluss zu nehmen.

Das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes fordert die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für eine einheitliche Methodik zur Berechnung der Ziele und Referenzwerte der nationalen Emissions-Obergrenzen einzusetzen. Zudem muss geprüft werden, ob die auf internationaler Ebene festgelegten Emissionsfaktoren überhaupt für Deutschland zutreffen oder durch realistische, den heimischen klimatischen Verhältnissen entsprechende Faktoren ersetzt werden müssten.

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