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31.01.2012 Position des Präsidiums

Greening muss einfach und flexibel sein

Bauern brauchen Wahlmöglichkeiten! Verordnungsentwürfe der EU-Kommission zur EU-Agrarpolitik 2014 bis 2020

Die bayerischen Bauernfamilien stehen zu einem wirksamen Umwelt- und Naturschutz. Über den freiwilligen, kooperativen Weg im Umwelt- und Naturschutz sowie über freiwillige Agrarumweltmaßnahmen erbringen sie auf jedem dritten Hektar spezielle Umweltleistungen. Das unterstreicht den Einsatz für ein besonders nachhaltiges Wirtschaften durch die Bauern.
Greening muss einfach und flexibel sein: Bauern brauchen Wahlmöglichkeiten!
© BBV
Die EU-Kommission hat am 12. Oktober 2011 ihre Verordnungsvorschläge zur EU-Agrarpolitik (GAP) von 2014 bis 2020 präsentiert. Ein wesentlicher Bestandteil der Kommissionsvorschläge ist, dass 30 Prozent der EU-Direktzahlungen in allen 27 EU-Staaten zusätzlich an folgende drei Pflichtmaßnahmen als sogenanntes Greening gebunden werden sollen:
  • Anbaudiversifizierung: mindestens drei Kulturen pro Jahr ab drei Hektar Ackerfläche
  • einzelbetriebliches Umbruchverbot für Dauergrünland und
  • ökologische Vorrangflächen auf mindestens sieben Prozent der Acker- und Dauerkulturflächen im Sinne von Brachflächen, Terrassen, Landschaftselemente, Pufferstreifen sowie Aufforstungsflächen (EU-Verordnungsentwurf für Direktzahlungen, Artikel 32).
Damit würden über 12 Millionen landwirtschaftliche Betriebe mit sehr unterschiedlichen Strukturen und Vegetationssituationen von Finnland bis Zypern und von Estland bis Portugal über einen Kamm geschoren. Das passt für die Bauern so nicht. Da bisher sowohl die erbrachten Grundleistungen im Bereich des nachhaltigen und umweltschonenden Wirtschaftens sowie des Ressourcenschutzes als auch die freiwilligen besonderen Umweltleistungen auf jedem dritten Hektar über Agrarumweltprogramme – Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) und Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) – nicht berücksichtigt werden. Hinzu kommt, dass die Kommissionsvorschläge auch nicht anerkennen, dass in Bayern über 400 Millionen Euro der EU-Direktzahlungen für Grünland und extensive Bewirtschaftungsformen bereits umgewidmet wurden. Dies gilt für Deutschland insgesamt, nicht aber für viele andere EU-Staaten wie zum Beispiel Österreich, Frankreich, Niederlande und Italien.

Bauernfamilien sind weiterhin auf Direktzahlungen angewiesen
Die EU-Direktzahlungen sind seit 2005 vor allem Ausgleich für die Mehrkosten durch die in der EU sehr hohen Standards im Bereich Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit und ferner honorieren sie öffentliche Grundleistungen der Landwirtschaft. Für bayerische Bauernfamilien sichern die EU-Direktzahlungen durchschnittlich rund 50 Prozent des Einkommens ab. Die Bauern sind auch künftig auf eine hohe Einkommenswirksamkeit der Direktzahlungen angewiesen.

Es braucht Wahlmöglichkeiten und Flexibilität!
Die Kommissionsvorschläge zur Begrünung der Direktzahlungen – Greening genannt – sind in Bayern für viele kleinere Ackerbaubetriebe, Milchbauern mit hohem Grünlandanteil und Nebenerwerbsbetriebe nicht umsetzbar. Außerdem sieht die EU-Kommission bislang vor, dass alle Bauern auf einem gewissen Teil ihrer Acker- und Dauerkulturflächen keine Lebensmittel, Futtermittel und nachwachsende Rohstoffe mehr erzeugen dürfen. Damit würden in Bayern weit über 100.000 Hektar zwangsweise stillgelegt. Das ist vollkommen unsinnig, wenn man bedenkt, dass mit jedem Hektar Ackerland bis zu etwa 15.000 Kilogramm Brot erzeugt werden können. Statt auf diesen Flächen Lebens- und Futtermittel vor Ort zu erzeugen, müssten diese zusätzlich importiert werden. Unverständlich ist all dies, da EU-Agrarkommissar Cioloş noch im Frühjahr 2011 bei einer Tagung zur Vereinfachung der GAP in Freising erklärt hatte, dass die bayerischen Bauern mit ihren vielfältigen Strukturen seine Vorstellungen von Greening im Wesentlichen bereits erfüllen.

An den Vorschlägen der EU-Kommission sind durch die EU-Agrarminister und das Europaparlament zwingend Korrekturen vorzunehmen. Ein für die bayerische Landwirtschaft umsetzbares Greening muss die bewährten Agrarumweltprogramme wie KULAP und VNP – Bandbreite an Maßnahmen und attraktive Prämien mit finanziellem Anreiz – auch künftig ohne Nachteile ermöglichen. Statt der von der EU-Kommission vorgeschlagenen drei Pflichtvorgaben ist generell die Wahlmöglichkeit vorzusehen. Mit dieser Wahlmöglichkeit muss auch die unschädliche Vereinbarkeit der Grundkonzeption heutiger Agrarumweltmaßnahmen mit dem Greening abgesichert werden. Es darf nicht sein, dass die Kommissionsvorschläge die bisherige Maßnahmen- und Prämienbestandteile des Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms und des Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramms in bedeutendem Umfang aushebeln würden.

Die Mitglieder des Präsidiums des Bayerischen Bauernverbandes fordern Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner, Staatsminister Brunner und alle bayerischen Europaabgeordneten auf, folgende Nachbesserungen beim Greening in den anstehenden Beratungen durchzusetzen:
 
Wahlmöglichkeiten
Beim Greening sind an Stelle der von der EU-Kommission vorgeschlagenen drei Pflichtmaßnahmen zum Beispiel folgende Punkte für einen sogenannten Wahlkatalog vorzusehen:
  • freiwilliger Anbau von Eiweißpflanzen
  • freiwilliger Anbau von Leguminosen
  • freiwilliger Anbau von nachwachsenden Rohstoffen
  • ein Prozent Landschaftselemente, Terrassen und Aufforstungsflächen unter Berücksichtigung aller Flächen des Betriebs
  • Erhalt des bestehenden Dauergrünlands
  • Winterbegrünung
  • Mulchsaat
  • Teilnahme an sonstigen Maßnahmen von Agrarumweltprogrammen
  • dreigliedrige Fruchtfolge im Betrieb
  • Anwendung von Maßnahmen des integrierten Landbaus
  • Maßnahmen der Präzisionslandwirtschaft „Düngung“
  • Maßnahmen der Präzisionslandwirtschaft „Pflanzenschutz“
  • bodennahe Gülleausbringung
  • Gülleinjektion
  • Erstellung von Nährstoffvergleichen
  • Erstellung von Humusbilanzen
  • Einsatz von Biokraftstoffen
  • freiwillige Einrichtung von Randstreifen
  • nutzungsintegrierte Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit der naturschutzrechtlichen Kompensation
  • freiwillige Anlage von Blühstreifen
  • freiwillige Begrünung von Vorgewenden
  • freiwillige Anlage von Erosionsschutzstreifen
  • Erhalt von Streuobst
  • weitere Maßnahmen.
Die Entscheidung darüber, welche Maßnahme für sein „Greening“ angerechnet werden soll, muss grundsätzlich beim einzelnen Landwirt liegen.

Erhalt aller bewährten Agrarumweltmaßnahmen
Zudem müssen Maßnahmen des „Greening-Wahlkatalogs“ wie zum Beispiel Mulchsaat weiterhin als Agrarumweltmaßnahme förderfähig sein. Nach den Kommissionsvorschlägen erfüllen ökologisch wirtschaftende Betriebe per se Greening und können zudem daneben auch über Agrarumweltmaßnahmen weiterhin gefördert werden. Dieser Grundsatz muss generell für alle auch künftig an Agrarumweltmaßnahmen freiwillig teilnehmenden Betriebe gelten, sodass dortige Maßnahmenprämien mit der geplanten Greeningprämie analog vereinbar sind. Sonst würde unseres Erachtens eine Ungleichbehandlung erfolgen. Um mögliche Nachteile für die Grünland bezogenen Agrarumweltmaßnahmen zu vermeiden, ist beim geplanten Umbruchverbot des Greenings mehr Flexibilität einzuräumen.

Befreiung für mehr bayerische Bauernfamilien
Der Vorschlag der Kommission ökologisch wirtschaftende Betriebe vom Greening zu befreien, wird anerkannt. Darüber hinaus erbringen aber auch noch viele andere Bauernfamilien in Bayern besondere Beiträge vor allem zur Biodiversität und Nachhaltigkeit. Deshalb ist es sachlich gerechtfertigt, dass zum Beispiel folgende landwirtschaftlichen Betriebe ebenso per se Greening erfüllen:
  • Betriebe, die mit kleinparzellierten Feldstücken – Feldstücke im Betrieb liegen unterhalb der nationalen Durchschnittsgröße von Feldstücken (einfach über Flächen-Nutzungs-Nachweis anwendbar) – wirtschaften,
  • Betriebe mit einer Betriebsgröße unterhalb der nationalen bzw. regionalen Durchschnittsbetriebsgröße,
  • Betriebe mit überwiegend Grünland und Ackerfutterflächen wie Kleegras usw. und
  • Betriebe in den benachteiligten Gebieten und Bergregionen.
Hohe Einkommenswirksamkeit wahren
Die vorgeschlagene Bindung von 30 Prozent der Direktzahlungen ist zu verringern, um die Einkommenswirksamkeit der Direktzahlungen für jeden einzelnen Bauern nicht zu schwächen. Jede zusätzliche Anforderung – auch über Greening – erhöht die Bewirtschaftungskosten oder mindert die Erlöse für die Landwirte. Letztlich verbleibt ihm dann für seine Familie weniger im Geldbeutel.


Fakten und Hintergründe
Mindestens sieben Prozent ökologische Vorrangflächen bedeuten Flächenstilllegungen

Fakt ist, dass der Verordnungsentwurf der EU-Kommission und die bisherigen Informationsgespräche der Landwirtschaftsministerien mit der EU-Kommission bei den mindestens sieben Prozent ökologische Vorrangflächen oder Flächennutzung im Umweltinteresse keinen Anbau und keine Beerntung vorsehen. Der Artikel 32 des maßgeblichen Verordnungsentwurfs besagt: „Betriebsinhaber müssen mindestens 7 % ihrer beihilfefähigen Hektarflächen (Acker- und Dauerkulturflächen) als im Umweltinteresse wie Brachflächen, Terrassen, Landschaftselemente, Pufferstreifen sowie Aufforstungsflächen genutzte Flächen ausweisen.“

Damit haben die bisherigen Kommissionsvorschläge für die Praxis der Bauern die Wirkung von Flächenstilllegungen im Bereich ihrer Acker- und Dauerkulturflächen, da zum Beispiel auch nur die unmittelbar auf den satellitenvermessenen Feldstücken vorhandenen Landschaftselemente wie Hecken im Bereich ihre Acker- und Dauerkulturflächen berücksichtigt würden, die in der Regel maximal Bruchteile der satellitenvermessenen Feldstücke ausmachen. Vor diesem Hintergrund würden in Bayern mehr als 100.000 Hektar Acker- und Dauerkulturflächen aus der landwirtschaftlichen Erzeugung zu nehmen sein, und in Deutschland über 600.000 Hektar bzw. in der EU-27 rund 5 Millionen Hektar. Gleichzeitig erwarten aber Gesellschaft und Politik von der Landwirtschaft die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln und Beiträge zum Ausbau der nachwachsenden Rohstoffe sowie der Bioenergien. Europaweit würden mit dem Kommissionsvorschlag so viel Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche aus der Erzeugung genommen, wie bislang rund 15 Millionen Menschen ein ganzes Jahr mit Nahrungsmitteln versorgt werden. Die geplante Stilllegung würde letztlich Lebensmittel verknappen und zusätzliche Lebensmittelimporte aus Drittstaaten bedingen.
 
Anbaudiversifikation über mindestens drei Kulturen pro Jahr
Der Vorschlag der Anbaudiversifizierung könnte nach eigenen Schätzungen, die von diesbezüglichen Bewertungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums abgeleitet sind, von bis zu jedem vierten oder fünften bayerischen Familienbetrieb nicht umgesetzt werden, unter anderem:
 
  • kleinere Ackerbaubetriebe mit überjähriger Fruchtfolge
    Viele kleine Betriebe und Nebenerwerbslandwirte bauen aus Effizienzgründen und zur arbeitswirtschaftlichen Erleichterung ihre Ackerbaukulturen jährlich für alle Betriebsflächen wechselnd an, statt ihre drei und mehr Kulturen jedes Jahr mit wesentlich mehr Aufwand.
    Beispiel:     Betrieb mit 12 ha Ackerfläche
    erstes Jahr: Raps / zweites Jahr: Weizen / drittes Jahr: Gerste
    Greening würde den Betrieb dazu zwingen, jährlich auf 4 ha jede Kultur anzubauen, womit er arbeitswirtschaftlich und in Bezug auf Effizienz Nachteile hätte.
    • Milchbauern mit hohem Grünlandanteil und viele Nebenerwerbsbetriebe
      Hier müssen Korrekturen vorgenommen werden, sodass bayerische Familienbetriebe mit ihren vielfältigen Strukturen die Anbaudiversifikation einfach umsetzen können.
      Beispiel:     Milchviehbetrieb mit 30 Kühen und 28 ha Gesamtfläche, davon 24 ha Dauergrünland und 2 ha Mais sowie 2 ha Leguminosen.
      Betrieb würde Greening nicht erfüllen.
      Er müsste zwingend eine dritte Kultur anbauen.
    • Gemüsebauern
      Förderrechtlich sind alle Gemüsearten (verschiedene Salate, Karotten usw.) als eine Kulturart „Gemüse“ zusammengefasst. Damit würde ein Gemüsebauer, der zwar pro Jahr entsprechend der Nachfrage verschiedene Gemüsearten auf seinen Flächen anbaut, die geplante Vorgabe mit drei Kulturen pro Jahr nicht erfüllen.
    • Kartoffelbauspezialbetriebe
      Kartoffelanbau wird von etlichen Betrieben vor allem mit einem hohen Anteil an jährlichen Tauschflächen betrieben, um so ein Höchstmaß an phytosanitärer Vorsorge zu gewährleisten. Diese Betriebe haben jährlich quasi nur Kartoffeln als Kultur im Betrieb, obwohl durch den Flächentausch auf den Flächen von Jahr zu Jahr andere Kulturen angebaut werden. Damit würden solche Betriebe die geplante Vorgabe mit drei Kulturen pro Jahr nicht erfüllen.

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