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02.07.2013 Pressemitteilung

Keine Patente auf Pflanzen und Tiere

Bayerischer Bauernverband begrüßt Änderung des deutschen Patentgesetzes

München (bbv) – Der Bayerische Bauernverband spricht sich entschieden gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus. BBV-Präsident Walter Heidl hat sich deswegen kürzlich nochmals an die bayerischen Abgeordneten im Bundestag und Europaparlament gewandt.
Bayerischer Bauernverband begrüßt Änderung des deutschen Patentgesetzes.
© CNL-IMAGE-360°-Fotolia.com
Die zentrale Forderung: „Pflanzen und Tiere müssen auch in Zukunft frei für die Zucht zugänglich sein!“ Nun hat der Deutsche Bundestag eine entsprechende Änderung des deutschen Patentrechtes beschlossen: das bereits bestehende Verbot für Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren wurde auf Pflanzen und Tiere erweitert, die aus solchen Verfahren entstehen. „Diese Regelung war lange überfällig“, sagt BBV-Präsident Heidl. „Das Verbot muss konsequenterweise auch die daraus daraus entstehende Erzeugnisse einschließen!“
 
Die meisten Biopatente werden allerdings auf europäischer Ebene angemeldet. „Das deutsche Patentrecht muss deshalb als Beispiel für entsprechende Regelungen der EU dienen“, sagt BBV-Experte Johann Graf. Erst kürzlich hatte das Europäische Patentamt ein Patent für eine schädlingsresistente Chilipflanze erteilt. „Dieses Chili-Patent beruht im Wesentlichen auf ‚biologischen Züchtungsverfahren’, doch die sind nach geltendem Recht nicht patentierbar“, so Graf. „Nun muss die große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes endlich Stellung beziehen und nicht nur Patenten auf konventionelle Züchtungsverfahren, sondern auch Patenten auf daraus entstandene Produkte einen Riegel vorschieben.“ Außerdem müsse die Biopatentrichtlinie auf europäischer Ebene und das EU-Patentübereinkommen analog des deutschen Patentrechtes konkretisiert und überarbeitet werden.
 

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