Landtagswahl 2023
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Vielfältige Land- und Forstwirtschaft in Bayern stärken!

Bäuerliche Familienbetriebe sind das grüne Fundament für unser Land

Im Landtagswahljahr 2023 weist der Bayerische Bauernverband auf die besondere Rolle der Land- und Forstwirtschaft hin: Bäuerliche Familienbetriebe sind das grüne Fundament für unser Land. Unser 10-Punkte-Katalog zur Landtagswahl 2023 umfasst folgende Anliegen:

Vielfalt stärken: Bauernfamilien als Garanten für die nachhaltige Versorgungsicherheit mit Lebensmitteln, nachwachsenden Rohstoffen und Energie unterstützen

Wahrung des Eigentums: Grund und Boden als Bewirtschaftungsgrundlage sichern 

Regionalität in den Fokus rücken: Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken

Energiewende: Chancen heimischer erneuerbarer Energien nutzen und dezentrale Energieversorgung vorantreiben

Klimaschutz: Land- und Forstwirtschaft als Teil der Lösung stärken

Nachhaltiges Wirtschaften fördern - ökonomisch, ökologisch und sozial

Tierhaltung und Tierschutz: Praxistaugliche Weiterentwicklung ohne Strukturbrüche

Bildung, Forschung und Wissenstransfer: Die Praxis in den Blick nehmen

Ernährungs- und Verbraucherpolitik: Bewusstsein schärfen

Steuer- und Sozialpolitik: Bäuerliche Familienbetriebe stärken

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1. Wahlanliegen

 

Für ein „Sowohl als auch“ und kein „Entweder oder“: Bäuerliche Familienbetriebe sind Multifunktionstalente und erbringen vielfältige Leistungen (Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln und Energie, gleichzeitig Beitrag zu Klimaschutz, Biodiversität, Erhalt und Pflege der Kulturlandschaft, wirtschaftlicher Motor des ländlichen Raums)

Mehr Anerkennung und Wertschätzung der vielfältigen Leistungen unserer bayerischen Land- und Forstwirtschaft als Teil der Lösung der enormen Herausforderungen für Politik und Gesellschaft

Mehr Miteinander: Bäuerinnen und Bauern bei der Ausgestaltung der politischen Rahmenbedingungen besser einbinden, z. B. als Teil der Lösung beim Klimawandel, durch Kooperationen im Naturschutzbereich, durch Umsetzung der Grundsätze „Schützen durch Nutzen“ und „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“;

Klares Bekenntnis und konkrete Maßnahmen zur Existenzsicherung der bäuerlichen Familienbetriebe und Agrarstrukturentwicklung ohne Brüche: Starker Finanzrahmen für die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft in den Haushalten auf bayerischer, Bundes- und EU-Ebene und Entlastungspaket für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe aufgrund des enormen Anstiegs der Energie- und Betriebsmittelkosten;

Dem Bürokratie-Wahnsinn Einhalt gebieten: Start mit einem Auflagen-Moratorium in Bayern, dann Ausweitung auf Bundes- und EU-Ebene

Initiative auf Bundesebene zur Aufnahme von Klimaschutz und Ernährung als Ziele ins Grundgesetz

Eigenständiges Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erhalten und aufwerten

 

Weiterführende Links:

Vielfalt ist die Stärke der Land- und Forstwirtschaft Bayerns: Gemeinsame Erklärung der Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner vom 20. Mai 2022

Versorgungssicherheit und Ernährungssicherung – Politik ist mehr denn je gefordert“, Position der Mitglieder der BBV-Präsidentenkonferenz vom 15. September 2022
 


 

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2. Wahlanliegen

 

Land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen erhalten und Flächenfraß stoppen: Halbierung des Verlusts landwirtschaftlicher Nutzflächen bis 2025 und kein Verlust an Landwirtschaftsflächen ab 2030

Innovative Wege beim naturschutzrechtlichen und baurechtlichen Ausgleich: Produktionsintegrierte Kompensations-Maßnahmen (PiK) und Ökokonten; Schaffung eines gesetzlichen Vorrangs für PiK und Ökokonten gegenüber dem Erwerb von Landwirtschaftsflächen bei allen möglichen Anwendungsbereichen

Konsequente Umsetzung des Grundstücksverkehrsgesetzes: Breite Eigentumsstrukturen aufrechterhalten und „Bauernland in Bauernhand“

Keine weitere Aushöhlung des Eigentums, Umsetzung des Eigentumspakts von 2018

Vorrang der freiwilligen Kooperation vor hoheitlichen Maßnahmen

Umsetzung des Waldpaktes 2018

Bekenntnis der Politik: Stalleinbrüche sind und bleiben illegal

 

Weiterführende Links:

Position des BBV-Präsidiums gegen den anhaltend hohen Flächenverbrauch vom 1. Februar 2022

Eigentumspakt vom 4. September 2018
 


 

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3. Wahlanliegen

 

Maßnahmen zur Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe und des ländlichen Raums insgesamt sowie für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land:

Versorgungssicherheit mit regionalen Lebensmitteln aus konventioneller und ökologischer Landwirtschaft gewährleisten und regionale Wirtschaftskreisläufe fördern

Faire Handelsabkommen, in denen nicht nur Produktstandards, sondern auch EU-Standards in der Erzeugung (Prozessstandards wie Tier- Umwelt- und Klimaschutz, Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Tierarzneimitteln, Hygiene und Rückverfolgbarkeit) verbindlich verankert werden und so die Wettbewerbsfähigkeit für heimische Landwirtinnen und Landwirte sicherstellen > Ablehnung von Handelsabkommen, die dies nicht umsetzen, z.B. Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form

Marktmacht der LEH-Konzerne in Deutschland eindämmen: Fair-pay für die Landwirtinnen und Landwirte als schwächstes Glied der Wertschöpfungskette

Förderung des Auf- und Ausbaus von regionalen Vermarktungsinitiativen 

Priorisierung der Landwirtschaft bei der Wasserversorgung für regionale Lebensmittel

Staat als Vorbild: verbindliche Mindestanteile für regionale und bio-regionale Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen

Diversifizierung in der Landwirtschaft fördern (z. B. Ausbau der Förderung und Beratung) und Direktvermarktung und Beherbergungsbetriebe stärken und Bürokratie abbauen

Baurechtliche Privilegierung für alle bäuerlichen Familienbetriebe sicherstellen, Umsetzung der Gemeinsamen Bekanntmachung „Bauen im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe“ durch die ausführenden Behörden (vor allem Landratsämter) voranbringen

Lebendige Dörfer als Herzstück der ländlichen Räume unterstützen (z. B. Dorferneuerung)

Gute vielfältige Infrastruktur und innovative Mobilitätsangebote ausbauen

Ehrenamtliches Engagement und Vereine als Lernorte der Demokratiebildung fördern und besser vor Ort honorieren (z.B. Vergünstigungen für Ehrenamtliche)

Flächendeckende Verfügbarkeit in den ländlichen Räumen von Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten

Sicherstellung einer angepassten Anzahl an Ausbildungsbetrieben

Stärkere Förderung benachteiligter Gebiete und Bergregionen über Ausgleichszulage gewähren.

Digitalisierung und Bauernhof 4.0:

Schnelles Internet (FTTH) und 5G-Netze zügig flächendeckend ausbauen und Förderprogramme zum Auf- und Ausbau der digitalen Infrastruktur insbesondere im ländlichen Raum weiterentwickeln und ausbauen

Ausbau und Weiterentwicklung des Förderprogramms BaySL digital

Nachhaltige Unterstützung einer unabhängigen Agrardatenplattform durch die Bayerische Staatsregierung

Datensicherheit und Datenhoheit der Landwirtinnen und Landwirte gewährleisten

Potenzial für den Einsatz von Drohnen und Robotern in der Land- und Forstwirtschaft erkennen und fördern

Cybersecurity: Land- und Forstwirtschaft als kritische Infrastruktur schützen

Vernetzung landwirtschaftlicher EDV- und Internetanwendungen für einen echten Beitrag zum Bürokratieabbau.

 

Weiterführende Links:

Position des BBV-Präsidiums zum Lieferkettengesetz vom 2. März 2021

Position des BBV-Präsidiums für eine starke Land- und Forstwirtschaft in vitalen Dörfern vom 19. Oktober 2020

Forderungen für praxistaugliche Regeln bei Direktvermarktung vom 19. Oktober 2020

Position und Forderungen BBV nach Abschluss der Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten

10-Punkte-Forderungskatalog für flächendeckendes Internet- und Mobilfunknetz vom 15. Juli 2019
 


 

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4. Wahlanliegen

 

Verstärkte Umsetzung von dezentralen Energiekonzepten mit Bioenergie, Biogas, Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft inklusive der damit verbundenen Nutzung von Potentialen zur flexiblen Energiespeicherung auf den Bauernhöfen durch Energiemanagementsysteme in Verbindung mit Künstlicher Intelligenz

Photovoltaik vorrangig auf Dachflächen und „echte“ Agri-PV mit Landnutzung für Sonderkulturen oder zwischen den Modulen mit Landbewirtschaftung umsetzen sowie die Privilegierung von kleinen Freiflächenanlagen (bis 1 MW) angrenzend an Bauernhöfe einführen

Nutzung von Waldholz weiterhin als erneuerbare Energie einstufen und das zusätzlich mögliche Potenzial ausschöpfen; Korrektur der EU-Pläne, insbesondere bei RED III dringend nötig; bei Beendigung der Förderung der Energieproduktion aus Waldholz durch die Bundesregierung muss Bayern diese Lücke mit Hilfe eines Landesförderprogramms schließen

Diskriminierung regionaler erneuerbarer Biomasse/Holzenergie stoppen und den umfassenden Wert nachhaltig genutzter Energie aus Biomasse für Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Energiewende und die Bioökonomie anerkennen

Förderung dezentraler Bürgerprojekte vor Ort

Ausbau der Energienetze: fairen Interessenausgleich als Basis für Akzeptanz unter anderem auch über wiederkehrende Leistungen bei den HGÜ-Trassen schaffen; Steuerfreiheit für Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen; frühzeitige Einbindung der Betroffenen

Beitrag zum Klimaschutz über EEG-Anschlussregelungen für Erhalt der bestehenden Bioenergie-Leistung, für Potenziale der Wasserstofftechnologie und für angemessenen Ausbau regenerativer Energien

Biokraftstoffe aus nachhaltiger Anbaubiomasse, die wertvolle und regionale Koppelprodukte liefern, erhalten und weiter ausbauen

Volle Steuerrückerstattung für nachhaltige Biokraftstoffe in der Landwirtschaft

Keine Mehrfachanrechnung für E-Mobilität, strombasierte Kraftstoffe oder fortschrittliche Biokraftstoffe an die Treibhausgasquote.

 

Weiterführende Links:

Stoppt die Diskriminierung regionaler, erneuerbarer Holzenergie Positionen des Präsidiums des Bayerischen Bauernverbandes zu den drohenden, sachwidrigen Einschränkungen und Verboten von Energie aus Holz

Stoppt die Diskriminierung regionaler, erneuerbarer Bioenergie Positionen des Präsidiums des Bayerischen Bauernverbandes zu den drohenden, sachwidrigen Einschränkungen durch die geplante Strompreisabschöpfung und Verboten von Bioenergie

Jetzt Chancen heimischer erneuerbarer Energien nutzen: Stellungnahme des BBV-Präsidiums zur aktuellen Novellierung des EEG (im Rahmen des Osterpakets) vom 19. Mai 2022

Grundsätzliche Eckpunkte des BBV-Präsidiums beim Ausbau der Photovoltaik vom 8. September 2021
 


 

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5. Wahlanliegen

 

Sonderrolle der Land- und Forstwirtschaft beim Klimaschutz anerkennen und stärken: einzige Branche, die mit ihrer Biomasseproduktion zum Klimaschutz beitragen kann und über Böden, Wälder, Holz und Ernteprodukte aktiv CO2 bindet – gleichzeitig werden Nahrungsmittel oder nachwachsende Rohstoffe erzeugt

Bioökonomie verstärkt umsetzen und große Chancen nutzen (z. B. Bauen mit Holz)

Aufbau klimastabiler Wälder weiter und stärker fördern

Land- und Forstwirtschaft beim Umgang mit den Folgen des Klimawandels unterstützen (z. B. Ressource Wasser für die Erzeugung von Lebensmitteln, Energie und nachwachsende Rohstoffe und Wälder sichern, Förderung Waldumbau und Waldschutz, Umgang mit Borkenkäfer, praxisnahe Forschung an angepassten Kulturpflanzen und Bewirtschaftungsmethoden)

Bekenntnis zur Tierhaltung in Bayern als grundlegenden Baustein für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft

Bayerns Bauern bei der Bewirtschaftung von Moorflächen unterstützen: Aufbau von neuen Wertschöpfungsketten für Moorbauern und Sicherstellung, dass Fördergelder (z. B. 200 Mio. Euro für das Donaumoos) direkt vor Ort bei den Landwirten ankommen

Auf Bundes- und EU-Ebene für die Honorierung der Klimaschutzleistung von Wald und Holz aus dem Energie- und Transformationsfonds einsetzen und die vorhandenen Ansätze deutlich nachbessern, denn nachhaltig bewirtschaftete Wälder haben eine höhere Klimaschutzleistung als unbewirtschaftete

Sonderrolle der Land- und Forstwirtschaft (auch Teil der Lösung) realistischer in allgemeinbildenden Schulen und anderen Bildungsaktivitäten darstellen

 

Weiterführende Links:

Klimaschutz geht nur mit Bayerns Land- und Forstwirtschaft, Position des BBV-Präsidiums zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes vom 1. Februar 2022

Grundsätzliche Anliegen der BBV-Präsidentenkonferenz zu den Herausforderungen wegen Dürre und Hitze vom 2. August 2022
 


 

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6. Wahlanliegen

 

Umsetzung eines nachhaltigen Wassermanagements für gutes und ausreichendes Trinkwasser sowie Bau dezentraler Speicher, Stärkung einer effizienten Bewässerungsinfrastruktur, Kooperationsprojekte „Wasser“ (z. B. boden:ständig), Forschung, Beratung und Bereitstellung von Fördermitteln für nachhaltiges Wassermanagement auf landwirtschaftlichen Betrieben, Einzelfallbetrachtung bei der Genehmigung von Wasserentnahmen aus Grundwasser und Oberflächengewässern, Behördenvollzug mit Augenmaß

Ökologische Leistungen brauchen ökonomische Basis

Freiwillige Agrarumweltmaßnahmen stärken, Vorrang dem kooperativen Natur- und Umweltschutz gewähren 

Nein zum Kannibalismus bei bewährten Agrarumweltmaßnahmen der Länder (KULAP) durch nationale Ansatzpunkte

Ausgewogenheit und Toleranz gegenüber allen Bewirtschaftungsformen sicherstellen

Vorrang für die Sachorientierung in Fragen der Landbewirtschaftung sicherstellen

Gestaltung, Nachbesserung und Umsetzung von Umweltrecht unter dem Maßstab „Mach- und Leistbarkeit für landwirtschaftliche Familienbetriebe“ gewährleisten

Fördermaßnahmen stärken und ausbauen

Bewährte Klima- und Agrarumweltmaßnahmen sowie Ökolandbauförderung im Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm und Vertragsnaturschutzprogramm sicherstellen

Stärkung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete und Berggebiete über eine Aufstockung des Finanzrahmens

Vertragsnaturschutzprogramm Wald fortführen und weiter ausbauen

Umsetzung der Düngeverordnung praxistauglich gestalten: Rote und gelbe Gebiete - Schaffung von mehr Messstellen und Verursacherprinzip, einzelbetriebliche Befreiungsmöglichkeit von den speziellen, pauschalen Auflagen bei Nachweis eines präzisen Nährstoffmanagements, keine pauschalen Einteilungen

Bedarfsweisen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zur Ertragssicherung weiterhin ohne pauschale Reduktionsziele ermöglichen

Bürokratieabbau: Streichung des Walzverbots als ersten Schritt

Erhalt und Stärkung der vitalen Berglandwirtschaft mit Almen und Alpen nötig – Weidehaltung, Kulturlandschaft und Erholungsraum nachhaltig gestalten

Praxistaugliche Regelungen für Wolf und andere große Beutegreifer sowie für Arten wie Biber, Fischotter usw. mit regional überhandnehmenden Problemen schaffen; Überprüfung des jeweiligen Schutzstatus in Bezug auf regionaler Bestandsentwicklung und Situation; Einführung einer Ausgleichsregelung für Schäden an Anbauflächen (z.B. Grau- bzw. Nilgänse)

Keine Unterordnung des Jagdrechts als Eigentumsrecht unter das Naturschutzrecht

Sustainable Finance: Bewertung im Finanzierungs- und Kreditwesen nach wie vor im Schwerpunkt auf die Risikoorientierung ausrichten und tragende Rolle der Wirtschaftsakteure wahren

 

Weiterführende Links:

Zukunft Berglandwirtschaft, Zukunft Alpenraum, Position des Alpengipfels Europa vom 23. Juni 2022

Position der BBV-Präsidentenkonferenz zum Bericht der Expertenkommission „Wasserversorgung in Bayern“ vom 7. Dezember 2021
 


 

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7. Wahlanliegen

 

Verbesserung der Wertschöpfung für die Erzeuger und Stärkung der Stellung in der Wertschöpfungskette. Dies mit Blick auf die zunehmende Konzentration im vor- und nachgelagerten Bereich und besonders auf die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels

Aufrechterhaltung und Ausbau der Förderprogramme AFP, BaySL und BayProTier

Kleine Strukturen und Tierhaltung erhalten: Kombinationshaltung mit Bewegungsbucht, Laufhof oder Weide langfristig sicherstellen

Im Zentrum politischer Leitlinien müssen praxistaugliche, gemeinsam erarbeitete und langfristig verlässliche Konzepte zur Weiterentwicklung von Tierhaltung und Tierschutz stehen, die auf Akzeptanz entlang der Lebensmittelkette von Erzeugern bis zum Verbraucher stoßen

Sachorientierte Regelungen bei konkreten Vorgaben zur Tierhaltung sicherstellen, die den Ansprüchen des Tierschutzes, der Verbraucherakzeptanz und der Umsetzbarkeit durch die Landwirte gerecht werden

Schaffung von Rahmenbedingungen im Baurecht und Immissionsschutz, die den Bau neuer Tierwohlställe ermöglichen

Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Tierhaltung in offenen Märkten sicherstellen

Kurze Wege durch Erhalt der Metzger- und Schlachthofstrukturen

Auf einfache, populistische Forderungen verzichten

 

Weiterführende Links:

Pauschalangriff auf die bäuerliche Tierhaltung! Novelle der Industrieemissionsrichtlinie - Positionen der Präsidentenkonferenz vom 17. Oktober 2022

Umbau Tierhaltung: Wir brauchen verlässliche Perspektiven! Erste Bewertung der Landesfachausschüsse zur Machbarkeitsstudie zum Borchert-Konzept vom 05. Mai 2021

Anbindehaltung: Stetige und behutsame Weiterentwicklung statt Strukturbruch, BBV-Positionen

Strukturbruch in der bayerischen Sauenhaltung verhindern, Forderungen des BBV-Präsidiums vom 14. Juli 2020
 


 

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8. Wahlanliegen

 

Angewandte Forschung für Land- und Forstwirtschaft ausbauen, vor allem in Bezug auf bäuerliche Familienbetriebe

Transfer aus Forschung in die Bildung und Wirtschaft in allen Bereichen sicherstellen und breiten und direkten Wissenstransfer von praxistauglichen Ergebnissen stärken

Förderverfahren für Innovations- und Forschungsprojekte vereinfachen

Forschungs- und Innovationsinitiative im Bereich Bioökonomie voranbringen 

Verbesserte und unbürokratische Förderung der Bayerischen Waldbauernschule

Land- und forstwirtschaftliche Aus- und Fortbildung weiterentwickeln und dauerhaft sicherstellen

Nachwuchsförderung stärken und demokratische Bildung auf dem Land fördern

Lebenslanges Lernen ermöglichen: Bildung für Land- und Forstwirtschaft, Bildung für die Menschen in ländlichen Räumen erhalten und fördern, sowohl Erwachsenenbildung vor Ort, als auch Landvolkshochschulen als auch Online Angebote.

Landwirtschaftliche Beratung sicherstellen

Ehrenamtliches Engagement über z. B. Bildungsgutscheine, Bildungsurlaube honorieren.
 


 

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9. Wahlanliegen

 

Schule fürs Leben: Ausbau der Projektwochen „Alltagskompetenzen - Schule fürs Leben“, Honorierung der Einsätze von Fachkräften der Land- und Hauswirtschaft in der Schule und auf den Höfen

Entwicklung einer Bayerischen Ernährungsstrategie

Wertschätzung tierischer Produkte innerhalb einer pflanzenbetonten Ernährung stärken, Wahlfreiheit in der Außer-Haus-Verpflegung, explizit auch für Kinder und Jugendliche in der Kita-, Schul- und Hortverpflegung muss erhalten bleiben und der Anteil an regionalen Produkten muss deutlich erhöht werden

Wirksame Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung umsetzen, Ernährungs- und Verbraucherbildung stärken: Bewusstseinsschärfung für Saisonalität und Regionalität bei Privat- und Großverbrauchern

Stärkung des bayerischen Lebensmittelhandwerks: Gegen Verbrauchertäuschung und für mehr Klarheit bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln, Einsatz für EU-weite Herkunftskennzeichnung

Einsatz für eine einheitliche verpflichtende EU-weite Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel einschließlich Primärzutaten von verarbeiteten Produkten sowie Lebensmittel im Außer-Haus-Verzehr

 

Weiterführende Links:

Wie schmeckt die Zukunft? Position der BBV Landfrauen zu einer nachhaltigeren Ernährungsweise von Mai 2021

Trendfood Fleisch- und Milchersatzprodukte: Position der BBV-Landfrauen zu Fleisch- und Milchalternativen von Februar 2022

Klima und Ernährung: Position der BBV-Landfrauen von April 2022

Wertschätzen statt Wegwerfen! Position der BBV-Landfrauen gegen Lebensmittelverschwendung von Juli 2022

EU-weit einheitliche verpflichtende Herkunftskennzeichnung, Position der BBV-Landesversammlung vom 2. Dezember 2021
 


 

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10. Wahlanliegen

 

Wirkungsvolle steuerliche Instrumente zur Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements einführen

Steuervereinfachungen und Steuerentlastungen wahren und fortführen, unter anderem bei der Besteuerung von Agrardiesel und über Verfahrensvereinfachungen

Wirksame Abgabenentlastung für die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft angesichts der Kostenexplosion im Energiebereich

Hinwirkung auf Bundesebene auf eine Modernisierung des Forstschädenausgleichsgesetzes

Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft weiterführen

Persönliche Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöhen

Keine Vermögensteuer

Eigenständiges landwirtschaftliches Sozialversicherungssystem beibehalten

Landwirtschaftliche Unfallversicherung durch 200 Mio. Euro/Jahr Bundesmittel stärken

Arbeitszeitgesetz flexibler gestalten

Mütterrente stärken

Ausreichende Verfügbarkeit von Saisonarbeitskräften sicherstellen

Ehrenamtliches Engagement bei der Rente honorieren.
 


 

Unsere Wahlanliegen zum Download:

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