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24.10.2011 Position

GAP: Gut gedacht, schlecht gemacht!

Vorgeschlagene Instrumente passen nicht zu den Zielen und würden für die Bauern ein Bürokratiemonster bedeuten

Die EU-Kommission hat am 12. Oktober 2011 ihre Verordnungsvorschläge zur EU-Agrarpolitik (GAP) von 2014 bis 2020 präsentiert. Die Ziele nach rentabler Nahrungsmittelerzeugung, nachhaltigem Wirtschaften und einer ausgewogenen Entwicklung sind richtig. Jedoch werden sie mit den von Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgeschlagenen Maßnahmen und der vorgeschlagenen Ausgestaltung vieler Instrumente nicht zu erreichen sein.
Enttäuschend ist, dass die bisher schon erbrachten Leistungen der bayerischen Bauernfamilien absolut nicht berücksichtigt werden. Die EU-Kommission würdigt weder die freiwilligen, besonderen Umweltleistungen auf jedem dritten Hektar über die bayerischen Agrarumweltprogramme noch die Umwidmung von über 400 Millionen Euro an Direktzahlungen für Grünland und extensive Bewirtschaftungsformen in den letzten Jahren.

Bürokratiemonster droht
Statt die 2.680 Kriterien und 590 Standards, die die europäischen Landwirte schon jetzt allein durch Cross Compliance beachten müssen, bei einer Gesamtbilanzierung der Vorschläge zu reduzieren, droht mit den EU-Vorschlägen ein neues Bürokratiemonster. Für die rund 113.000 Bauernfamilien in Bayern würden noch mehr unnötiger Papierkram und überzogene Reglementierungen anstehen. Gerade die Pläne zur Begrünung der Direktzahlungen – Greening genannt – sind für viele kleinere Ackerbaubetriebe, Milchbauern mit hohem Grünlandanteil und Nebenerwerbsbetriebe nicht umsetzbar. Außerdem will die EU-Kommission, dass alle Bauern auf einem gewissen Teil ihres Ackerlands keine Lebensmittel, Futtermittel und nachwachsende Rohstoffe mehr erzeugen. Damit würden in Bayern weit über 100.000 Hektar zwangsweise stillgelegt. Das ist vollkommen unsinnig, wenn man bedenkt, dass mit jedem Hektar Ackerland bis zu etwa 15.000 Kilogramm Brot erzeugt werden können. Statt auf diesen Flächen Lebens- und Futtermittel vor Ort zu erzeugen, müssten diese zusätzlich importiert werden. Unverständlich ist all dies, da EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos noch im Frühjahr 2011 bei einer Tagung zur Vereinfachung der GAP in Freising erklärt hatte, dass die bayerischen Bauern mit ihren vielfältigen Strukturen seine Vorstellungen von Greening im Wesentlichen bereits erfüllen. Problematisch ist auch, dass künftig nur noch so genannte aktive Landwirte Agrarzahlungen erhalten sollen. Obwohl EUAgrarkommissar Ciolos das Gegenteil zugesichert hat, kann es sein, dass etliche kleine und Nebenerwerbsbetriebe dadurch bald gar keine Förderung mehr bekommen.

Auch Anerkennung
Die Präsidiumsmitglieder anerkennen, dass die EU-Kommission an der bewährten Grundstruktur der Agrarpolitik mit zwei Säulen festhält. Auch der geplante Finanzrahmen sowie die weitere Berücksichtigung von unterschiedlichen Kostensituationen in den EU-Staaten ist eine diskussionsfähige Grundlage, wenn bei den bayerischen Bauernfamilien am Ende so viel Unterstützung ankommt wie bislang. Die EU-Direktzahlungen sind weiterhin der Ausgleich für die Mehrkosten, die den Bauern durch die hohen europäischen Standards bei Verbraucherschutz, Tierhaltung und Umweltschutz entstehen. Ohne die Direktzahlungen wäre das niedrige Einkommensniveau der Bauernfamilien in Bayern mit einem durchschnittlichen Bruttomonatslohn von 1650 Euro in den letzten drei Wirtschaftsjahren noch geringer. Schließlich sichern die Gelder aus Brüssel rund 50 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens ab.

Politik muss nachbessern
Die Mitglieder des Präsidiums des Bayerischen Bauernverbandes fordern von Bundesministerin Ilse Aigner, von Staatsminister Helmut Brunner und von allen bayerischen Europaabgeordneten, in den harten Beratungen der nächsten Monate deutliche Korrekturen in Brüssel durchzusetzen.
 
 
Erste Bewertung der gemeinsamen Sitzung der Fachausschüsse
Eine erste Bewertung der wesentlichen Inhalte der über 500 Seiten Verordnungsentwürfe und die entsprechenden Forderungen des Bayerischen Bauernverbandes haben die Mitglieder der Fachausschüsse für tierische Veredelung, für pflanzliche Produktion, für Agrarpolitik sowie für Nebenerwerbslandwirtschaft und Einkommensquellen, der Arbeitskreis Sonderkulturen, die Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Landjugend sowie der Verband der Milcherzeuger Bayern e.V. am 17. Oktober 2011 in einer Sitzung erarbeitet.
 
Diese Bewertung finden Sie hier in der PDF-Download-Datei ab Seite 3 in voller Länge.

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