Der Deutsche Bauernverband (DBV), Deutsche Raiffeisenverband (DRV), die Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) stellten das Positionspapier heute auf der Grünen Woche vor.

 

Die Politik in den Entwicklungsländern wie auch die Entwicklungspolitik der Industrieländer haben dieser Schlüsselrolle über lange Zeit nicht Rechnung getragen. Der Bauernverband plädiert seit Jahren für die Absicherung verlässlicher politischer Rahmenbedingungen, die sogenannte Good Governance, in den Entwicklungsländern. Dazu gehört es, das Recht für Bauernfamilien auf eigene Flächen sowie das Engagement der Bauernfamilien und der mit ihnen verbundenen Handwerks- und Gewerbeunternehmen zu fördern und abzusichern.

 

Exporterstattung nur noch Notfallinstrument

Die EU setzt Exporterstattungen seit mehreren Jahren nur noch als Notfallinstrument bei Krisen am Markt ein. Die Finanzmittel dafür sind bereits um über 90 Prozent abgebaut worden. Für den Fall von internationalen Marktkrisen muss es weiterhin ein Notfallinstrument geben, um für die betroffenen Landwirte ein effizientes Sicherheitsnetz zur Binnenmarktstabilisierung verfügbar zu haben. Dies dient dem Schutz der europäischen Landwirte zum Beispiel vor Marktverwerfungen durch Währungsverschiebungen.

 

Vor diesem Hintergrund trägt der Bauernverband mit, dass Deutschland sich für ein Auslaufen der Exporterstattungen in Brüssel einsetzt. Zugleich fordert der Bauernverband, dass die EU bei internationalen wie bilateralen Handelsvereinbarungen ein gleichgerichtetes Verhalten von allen Industrieländern wie auch Schwellenländern durchsetzt. Weltweite Preiserhöhungen von Agrarprodukten und Lebensmitteln haben die Bedeutung landwirtschaftlichen Entwicklung für die Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern und für die Sicherung der Welternährung wieder deutlicher ins Bewusstsein von Politik und Öffentlichkeit gerückt. Die konsequente Modernisierung und Entwicklung der einheimischen Landwirtschaft in den Entwicklungsländern dient der Beseitigung der akuten Hungerprobleme und ist auch Ausgangspunkt und Motor für eine umfassende, gesamtwirtschaftliche Entwicklung.

Bauern helfen Bauern
Die Bundesregierung hat die Entwicklung von Landwirtschaft und ländlichem Raum konsequent als einen Förderschwerpunkt ihrer Entwicklungspolitik definiert. Der DBV und der DRV befürworten diesen Ansatz sehr und unterstützen nachdrücklich eine auf die Bauern vor Ort ausgerichtete Entwicklungsperspektive in Afrika, Asien und Teilen Mittel- und Südamerikas. Ganz nach dem Motto "Bauern helfen Bauern" gilt es, die Teilhabe an der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklung zu unterstützen und voranzubringen.

Hier steht Ihnen die gemeinsame Position "Erklärung von BMELV, BMZ, DBV und DRV -
Die Rolle der Landwirtschaft in der Entwicklungspolitik" zum Download zur Verfügung.