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23.08.2013 Politik

Die Grenze ist erreicht!

Vor der Wahl: Konferenzen mit CSU und SPD in Nordbayern

Vor den Wahlen im September haben die nordbayerischen Vertreter des Bayerischen Bauernverbandes sich mit CSU und SPD über die wichtigsten Anliegen des bäuerlichen Berufsstandes ausgetauscht. „Die Landwirtschaft ist eine Zukunftsbranche – gerade wenn es um den steigende Bedarf an Lebensmittel und erneuerbare Energie geht“, sagte BBV-Vizepräsident Günther Felßner . Doch es gebe nach wie vor viele „Baustellen“. Seine Forderung: ein „Paragraphenstopp“ und Vereinfachungen statt immer neuer Regeln und Auflagen.
Ein Grenzstein signalisiert: in Sachen Bürokratie ist die Grenze erreicht! Josef Wutz, Maria Hoßmann, Franz Kustner, Minister Helmut Brunner, Rudolf Fähnlein, Günther Felßner, MdB Marlene Mortler, Stefan Köhler, Christine Reitelshöfer, Gerhard Ehrlich und Betty Schmidt (v. l.).
© Fritz Arnold
Ein Grenzstein, der an den bayerischen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner überreicht wurde, machte deutlich: es ist längst eine Grenze erreicht. Viele kleinere Betriebe geben die Landwirtschaft heute nicht aus wirtschaftlichen Gründen aus, sondern immer neuen Auflagen und praxisfremde Vorschriften. Das beste Beispiel: Überlegungen aus Berlin für eine „Wiederkäuer-Hygiene-Leitlinie“. Sie würde dafür sorgen, dass Besucher einen Rinderstall nur mehr über eine Hygieneschleuse betreten dürften und auch wichtige Aufklärung wie beim „Tag des offenen Hofes“ fast unmöglich würden.
 
Felßner und seine Präsidentenkollegen Hermann Greif (Oberfranken), Bernhard Weiler (Unterfranken) und Franz Kustner (Oberpfalz) wünschen sich klares Bekenntnis zur Land- und Forstwirtschaft, Verlässlichkeit und Planungssicherheit: „Gesellschaft und Politik können sich auf die gute Ausbildung der Landwirte verlassen und müssen uns eigenverantwortliches Arbeiten ermölichen!“
 
Wegen dem anhaltenden Verbrauch von landwirtschaftlichen Flächen darf den bayerischen Bauern nicht noch zusätzlich fruchtbarer Boden durch Ausgleichsflächen entzogen werden. Als ein besonders drastisches Beispiel wurde ein Straßenbauprojekt in Oberfranken angeführt. Neben rund 20 Hektar Land, das geteert werde, werden noch 40 Hektar Straßenbegleitgrün und 40 Hektar Ausgleichsfläche gefordert.
 
Kritik hagelte es auch für die aktuelle Wahlkampagne von Bündnis 90/Die Grünen. Mit polemischen Aussagen zur Tierhaltung werde hier versucht Stimmung gegen bayerische Landwirte zu machen. So wird dieses wichtige, aber sehr komplexe Thema missbraucht, um auf Stimmenfang zu gehen und mit immer neuen Vorschriften gerade kleineren Betreiben das Leben und Überleben schwer zu machen. Diese Aktion geht auf Kosten der Bauernfamilien, die Tag für Tag verantwortungsvoll mit ihren Tieren umgehen.

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