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Donnerstag 17. Mai 2012
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Tag des offenen Hofes bei Fischgut Seewiese in Gräfendorf
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Bad Tölz-Wolfratshausen | Wackersberg | Oberfischbach
Schöne Stunden erleben - Kräuterwanderung, Herstellen von Milchkosmetik, Schlemmen am Wildkräuter-Buffet
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Sonntag 20. Mai 2012
Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim | Mkt. Baudenbach
Tag des offenen Dorfes - Betriebserkundungen
Bei informativen Führungen auf den verschiedenen [weiter...]
05.11.2011 Position

Bayerns Nachtragshaushalt 2012

Stärkung für Land- und Forstwirtschaft angebracht!

In den nächsten Tagen kommt das Bayerische Kabinett zu einer Klausur zusammen. Die aktuelle Steuerschätzung soll dort im Mittelpunkt stehen, um die Eckdaten auch für den Nachtragshaushalt 2012 zu vereinbaren. In den letzten Wochen haben die Medien berichtet, dass in Bayern dank der guten Konjunkturentwicklung mit spürbaren Steuermehreinnahmen zu rechnen ist.
Sehr erfreulich ist ferner, dass das Staatsforstunternehmen des Freistaates Bayern ein nochmals verbessertes Wirtschaftsergebnis mit rund 65 Millionen Gewinn vor Kurzem erzielte.

Bekenntnissen zu Bayerns Bauernfamilien sollen Taten folgen
Die über 140 Kreisobmänner und Stellv. Kreisobmänner appellieren vor diesem Hintergrund an Ministerpräsident Horst Seehofer, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und den neuen bayerischen Finanzminister Dr. Markus Söder, bei den anstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt 2012 einige Positionen im Haushaltsbereich für Land- und Forstwirtschaft aufzubessern. Die rund 113.000 Bauernfamilien hören von der Bayerischen Staatsregierung bei vielen Veranstaltungen, wie sehr ihre Leistungen, wie sichere Lebensmittel, Erhalt der bayerischen Heimat und Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen geschätzt seien. Ein dann auch spürbares Signal zu diesen Bekenntnissen ist bei den Nachtragshaushaltsberatungen nötig.

Finanzielle Nachbesserungen sind vor allem im Bereich der Investitionsförderung, zur Stärkung der bayerischen Agrarumweltprogramme (KULAP und VNP), der Erwachsenenbildung, im forstlichen Bereich und zur Unterstützung der Ernährungsbildung erforderlich.

Zukunftsbranche stärken
Die Land- und Forstwirtschaft mit vor- und nachgelagertem Bereich ist ein Grundpfeiler eines vitalen ländlichen Raums, in dem rund 60 Prozent der bayerischen Bevölkerung leben. Das Agribusiness sichert dort durch rund 700.000 Arbeitsplätze und eine nachhaltige Wertschöpfung von 130 Milliarden Euro jährlich. Die Bauernfamilien erwarten als Zukunftsbranche Bayerns von Ministerpräsident Seehofer Perspektiven. Ohnehin werden sie aktuell schon durch die Verordnungsvorschläge der EU-Kommission zur EU-Agrarpolitik von 2014 bis 2020 verunsichert. Die Pläne würden für die Betriebe durch die Ausgestaltung des Greenings und durch den aktiven Landwirt große wirtschaftliche Nachteile, Bewirtschaftungserschwernisse und ein Bürokratiemonster bedeuten. Zudem würde die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten erheblich geschwächt. Die Kreisobmänner und Stellv. Kreisobmänner verlangen deshalb auch von Staatsminister Helmut Brunner, sich in Brüssel gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner für grundlegende Nachbesserungen einzusetzen, sodass die Unterstützung der bayerischen Bauernfamilien mindestens auf dem bisherigen Niveau über 2013 hinaus fortgeführt werden kann. Staatsminister Brunner wird gebeten, ergänzend zu den bestehenden Berggebieten die Gebietskulisse um Bergregionen im Bayerischen Wald, dem Fichtelgebirge, der Rhön usw. abzurunden, wie er dies vor rund zwei Jahren für die neue Planungsperiode ab 2014 zugesagt hat. Die Kreisobmänner und Stellv. Kreisobmänner bekräftigen insgesamt nochmals die Positionen zu den Kommissionsvorschlägen, die das Präsidium am 24. Oktober 2011 beraten und beschlossen hat.
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