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01.03.2016 Politik

Hilfe für Bauernfamilien nötig!

Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes bringen Forderungskatalog auf den Weg

Die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse liegen weiter am Boden. Die Vereinten Nationen meldeten Anfang Februar, dass mittlerweile der tiefste Stand seit sieben Jahren erreicht ist. Gerade bei Milch und Fleisch, bei Ferkeln und Getreide spitzt sich die Situation immer weiter zu. Um bäuerlichen Familien zu helfen, hat die BBV-Präsidentenkonferenz nun einen Katalog mit Forderungen und konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht.
© BBV
„Jetzt sind wirksame Maßnahmen nötig, damit die bäuerliche Landwirtschaft nicht in eine Wirtschaftskrise schlittert“, fordert Bauernpräsident Walter Heidl. „Viele Landwirte ächzen unter den skandalös-niedrigen Preisen, die maßgeblich vom Dauer-Preisdumping der großen Handelskonzerne verursacht werden. Die Bauern werden von diesen Preisen sprichwörtlich erdrückt.“

Besonders fatal: die Politik legt in dieser Situation auch noch eine Schippe drauf: „Während die Betriebe unter den niedrigen Preisen leiden, sind es nämlich immer neue Auflagen und Regelungen, die viele Familienbetriebe und mittelständische Unternehmen vor unlösbare Probleme stellen oder gar zum Aufgeben zwingen“, so Heidl.

Die Präsidentenkonferenz des Bayerischen Bauernverbandes hat deshalb jetzt einen Forderungskatalog auf den Weg gebracht und politische Maßnahmen gefordert, um die Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern zu sichern.
 
Die Forderungen:

1.    Programm zur Existenzsicherung bäuerlicher Familienbetriebe
2.    Weitere Beitragsentlastung bei der Sozialversicherung
3.    Steuerliche Entlastungen, insbesondere:
  • Anteilige Steuerfreiheit für Zahlungen der 1. und 2. Säule
  • Möglichkeit zur steuerlichen Risikovorsorge
  • Erleichterungen beim Investitionsabzugsbetrag
  • Befristete Einführung eines Freibetrages für Schuldentilgung
  • Nachbesserung für kleine Familienbetriebe: Anrechnung von Pacht- und Schuldenzinsen (§ 13a EStG)
  • Steuererlass für besonders hart betroffene Betriebe
4.    Machtkampf der Handelskonzerne beenden 
5.    Abbau der negativen Auswirkungen des Russland-Embargos
6.    Wirksame Initiativen zur Absatzförderung
7.    Vereinfachungen bei der EU-Agrarpolitik
8.    Keine neuen Auflagen oder zusätzliche Bürokratie in Brüssel, Berlin und München
9.    Ökonomisch nachhaltige Bewirtschaftung sicherstellen
10.  Frühzeitige Auszahlung von Betriebsprämie und Co.


Der Bayerische Bauernverband hatte sich bereits im Sommer 2015 an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und den bayerischen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner gewandt und Unterstützung für die bayerischen Familienbetriebe gefordert.

So konnte ein nationales Programm zur Liquiditätshilfe auf den Weg gebracht werden. Zudem wurde ein Zuschuss von zusätzlich 78 Mio. Euro für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung erreicht. Der betriebsbezogene Beitrag wurde damit zusätzlich um durchschnittlich 16 Prozent gesenkt.

Doch auf das geforderte Moratorium für neue bzw. zusätzliche Auflagen und Entlastungen warten die Bauern vergeblich. Auch politische Maßnahmen, um die massiven Folgen des russischen Handelsembargos für Lebensmittel aus dem Westen in den Griff zu bekommen und die immense Marktmacht der großen Handelskonzern einzudämmen, fehlen nach wie vor. 
 
Hier finden Sie den gesamten Forderungskatalog der Präsidentenkonferenz des Bayerischen Bauernverbandes.

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